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Meldung vom 07.12.2009
PM: Studierende wählen verantwortungsvolle linke Politik
Einmaliges Ergebnis vom letzten Jahr eindrucksvoll bestätigt, Sitzvorsprung ausgebaut, selbstherrliche Politik des noch amtierenden AStA mit Pauken und Trompeten abgewählt.
Die Juso-Hochschulgruppe Münster geht aus den Studierendenparlamentswahlen 2009 als Siegerin und als größte Liste hervor, deren Sitzvorsprung im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar noch größer wird (zweitstärkste Liste Campus-Grün mit 5 Sitzen, letzte Legislatur RCDS mit 6). Gleichzeitig fallen der konservative RCDS (nur noch 4 Sitze) und die Liste des AStA-Vorsitzenden, das unabhängige Fachschaftenforum (uFaFo/ nur noch 2 Sitze) in ein historisches Tief. Gerade diese Listen waren es, die in der Vergangenheit gegen die inhaltlich fundierte und entschlossene Arbeit der Juso-HSG für die Studierenden nur noch durchschaubare Schmutzkampagnen gesetzt hatten. „Wir möchten den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen danken, dass sie uns eindrucksvoll ausgesprochen haben. Wir sind uns der daraus erwachsenden Verantwortung bewusst und werden unseren inhaltlichen Kurs unverzüglich und konsequent fortsetzen. Hierfür werden wir unter anderem die von uns initiierte, bundesweit einmalige Bolognaumfrage fortführen und letztlich daraus erwachsende Forderungen vertreten und gegenüber der Universität durchsetzen“, erklärt Spitzenkandidatin Clarissa Stahmann, die das mit Abstand beste Einzelergebnis aller KandidatInnen erreichte (398).
„Das Spitzenpersonal des noch amtierenden AStA hat abgewirtschaftet. Schallender konnte die Ohrfeige für den angeblich unabhängigen AStA nicht ausfallen. Offensichtlich ist dieser auch gänzlich unabhängig von der Gunst der Wählerinnen und Wähler: Der AStA-Vorsitzende erlangte lächerliche 33 Stimmen, sein Finanzreferent sogar nur acht. So etwas hat es in den nachkontrollierbaren Wahlen der letzen Jahre noch nie gegeben und es ist eine Rücktrittsforderung in Reinform. Ohne die dankenswerterweise breiten Proteste die durch Studierenden initiiert wurden und einige unabhängige AStA-ReferentInnen, wäre der AStA gar nicht sichtbar gewesen. Dennoch lassen alle zählbaren Ergebnisse, wie Publikationen, Beratungen, oder konkrete Hilfestellungen für einzelne Studierende extrem zu wünschen übrig“, erklärt Veith Lemmen, Mitglied der Juso-HSG und ehemaliger AStA-Vorsitzende der mit 178 Stimmen das insgesamt drittbeste Einzelergebnis erzielte. Er ergänzt: „Die Koalition, die den AStA gewählt hatte, hat nun nur noch 9 Sitze, das ist ein Debakel mit dem sich selbst im besten Willen nicht mehr regieren lässt. Der Politik der letzten Monate ist (neben der SeTi-Urabstimmung) außerdem die niedrige Wahlbeteiligung zu verdanken. Damit wird der gesamten Studierendenschaft ein Bärendienst erwiesen. Wir werden die studentische Politik wieder bekannter und beliebter machen. Der letztendlich durch innere Konflikte durchzogene, maßgeblich uFaFo-Klientelpolitik betreibende, aber eigentlich zur Neutralität verpflichtete und nahezu handlungsunfähige AStA, muss durch ein breites linkes Bündnis abgelöst werden.“
Zu den weiteren Plänen der Juso-HSG erklärt Carla Burmann, Listenkoordinatorin der Juso-HSG, die das viertbeste Einzelergebnis (165) erzielte: „Wir werden dem WählerInnenwunsch nachkommen und versuchen unsere Inhalte in Regierungshandeln umzusetzen. Wir sind also offen für eine erneute Beteiligung am Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Wir werden deshalb das Gespräch mit anderen Listen suchen und werden versuchen ein gemeinsames Konzept für die Regierungsübernahme zu erarbeiten. Dabei wollen wir uns zunächst nur mit nicht am AStA beteiligten linken Listen zusammensetzen. Während die Gespräche laufen, werden wir unsere inhaltliche Arbeit konsequent weiter fortsetzen und auch das in unseren Möglichkeiten stehende tun, um den scheidenden AStA zu kontrollieren. Leider ist dort bereits an vielen entscheidenden Stellen viel Porzellan zerbrochen worden, so dass wir einiges kitten werden müssen, nach einer Amtsübernahme.“
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