Haushaltsausschuss empfiehlt Gespräch mit Rüttgers

Auf seiner gestrigen Sitzung diskutierte der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments den Antrag des UFAFO, Jürgen Rüttgers zu kaufen. Es empfiehlt, den AStA damit zu beauftragen, ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten im Rahmen des CDU-Landesparteitages am 20. März 2010 in Münster unentgeldich zu organisieren, um den studentischen Einfluss zu erhöhen.

"Die Diskussion, insbesondere über die Art der Finanzierung wurde kontrovers geführt." berichtet der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Carsten Schwäbe von der Juso-HSG. "Wir wollen auf jeden Fall ein Gespräch mit Jürgen Rüttgers, auch aufgrund der geringen Konfliktfähigkeit der Studierendenschaft bei der Artikulation seiner Interessen gegenüber der Politik." Im Rahmen der Diskussion über die Frage, ob und wenn ja wie eine solche Ausweitung des Einflusses der Studierendenschaft finanziert werden soll, stellte sich eine Mehrheit des Haushaltsausschusses gegen eine mögliche Finanzierung dieses Gespräches, egal in welcher Art und Weise. Allerdings empfiehlt man, falls sich das Studierendenparlament für eine Finanzierung ausspricht, diese über eine Spendenaktion zu bewerkstelligen. Bei der Festlegung der Angebotshöhe könnte man außerdem aktuelle Umfragewerte und damit die Chance einer Wiederwahl des Ministerpräsidenten miteinbeziehen.

Auf seiner nächsten Sitzung wird sich dann das Studierendenparlament selbst mit dem Antrag beschäftigen und festlegen, ob und wenn ja auf welcher Art und Weise ein Gespräch mit Rüttgers im Interesse der Studierenden organisiert werden soll.

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