Juso-HSG für Kauf eines Gespräches mit Jürgen Rüttgers

Die Juso-Hochschulgruppe der Universität Münster spricht sich entgegen der Empfehlung des Haushaltsausschusses sehr wohl dafür aus, dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), nicht nur ein Gespräch anzubieten, sondern ihm im Rahmen des in Münster stattfinden Landesparteitages der NRW-CDU am 20. März 2010 im Hinblick auf die Landtagswahl im Mai auch einen Zahlungsvorschlag unterbreiten.
„Dies hat den einfachen Grund, dass wir als Studierende unsere im öffentlichen Diskurs leider chronisch unterrepräsentierten Interessen auf mehr und mehr kreativere Weise einbringen müssen.“, erklärt Carsten Schwäbe, der für die Juso-HSG als Vorsitzender des Haushaltsausschusses tätig ist. Dabei wird betont, dass die Idee des Rüttgers-Kaufes, der als Antrag durch Münsteraner FachschaftlerInnen gestellt wurde, unbedingt ein Zahlungsangebot an Rüttgers erfordert, weil nur so auch die von der Landes-CDU im Vorfeld ihres Parteitages angebotene Gesprächsmöglichkeit wahrgenommen wird. Als Studierende ein Gesprächsangebot ohne Preis vorzuschlagen, würde von Seiten der CDU und Jürgen Rüttgers viel leichter abgelehnt werden können, weil dies auch nicht angeboten wurde. Falls jedoch sogar ein Gesprächsangebot mit dementsprechendem finanziellen Rückhalt abgelehnt wird, so kann sich die CDU dem Vorwurf der ungleichen Behandlung studentischer und unternehmerischer Interessen nicht mehr verwehren.
Allerdings ist die Höhe des Zahlungsangebotes an Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU nach Einschätzung der Juso-HSG variabel. „Wer sich gerne in die solidarische Tradition Johannes Raus einreihen möchte, der sollte auch wissen, dass die Studierenden als Interessen-Gruppe nicht die Summen aufbringen können, die Unternehmen für solche Gespräche bereit sind zu zahlen. Da appellieren wir an Rüttgers‘ soziales Herz und damit für einen Studierendenrabatt oder vielleicht sogar ein kostenloses Gespräch.“, so Schwäbe weiter. Das studentische Preisangebot sollte des Weiteren im Sinne der Marktwirtschaft an die Chancen von Rüttgers Wiederwahl und damit an die jeweiligen Umfragewerte zur Zeit des Parteitages gekoppelt werden.
Dem Argument, bei einem solchen Kauf würden Gelder der Studierenden nicht nur zu Wahlkampfzwecken, sondern auch zur aktiven Unterstützung nicht demokratischer Käuflichkeit von Politik missbraucht, ist entgegenzuhalten, dass einerseits der Antrag von einer parteiunabhängigen Liste eingebracht wurde und andererseits die gewählten studentischen Vertreter die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler auch gegenüber der Politik vertreten sollen – unabhängig davon, welcher parteipolitischen Couleur sie angehören mögen.
Schließlich weist der Finanzreferent im AStA, Christian van Bebber (Juso-HSG) auf mehrere vielversprechende Finanzierungsmöglichkeiten hin. „Wieso sollten die Studierenden nicht eine Spendenaktion starten, um die Summe aufzubringen? Diese könnte sich gerade an interessierte Medienvertreter richten. Dahingehend bietet der Parteitag der CDU in Münster auch durch die mediale Resonanz eine ideale Chance für die Studierenden.“ erklärt van Bebber. Falls wider Erwarten das Angebot nicht angenommen wird, so werden die Gelder natürlich einem wohltätigen Zweck zukommen.
Die Chancen, dass eine Mehrheit nicht nur für ein Gespräch mit Jürgen Rüttgers, sondern auch für ein studentisches Kaufangebot gefunden wird, stehen sehr gut, da bereits mehrere Listen neben UFaFo und Juso-HSG Zustimmungs- und Kompromissbereitschaft zeigen, so zum Beispiel Die Linke.SDS, die Piraten-HSG oder die DIL (Demokratische Internationale Liste) und auch die FDP-nahe LSI. Auch der AStA der Studierendenschaft mit seiner Vorsitzenden, Clarissa Stahmann (Juso-HSG) spricht sich sehr für ein Angebot an die NRW-CDU aus.
Die Entscheidung wird auf jeden Fall im Rahmen der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments fallen. Wann diese stattfinden und wie die Diskussion über dieses Thema ausgehen wird, erfahrt ihr natürlich auch auf unserer Homepage.

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