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Meldung vom 19.04.2010
Hannelore Kraft plant Abschaffung der Studiengebühren ohne qualitative Nachteile bei der Lehre
 Die NRW-Spitzenkandidatin der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, hat auf Anfrage des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) in einem offenen Brief noch einmal betont, dass ihre Ziele und Werte mit denen des ABS übereinstimmen und insbesondere die zeitnahe Abschaffung der Studiengebühren ohne finanzielle Einschnitte in der Lehre durch eine von ihr geführten neuen Landesregierung umgesetzt werden soll.
„Für die SPD ist klar, dass ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren eine der ersten gesetzgeberischen Maßnahmen einer von der SPD geführten Regierung sein wird.“ ,betont Kraft und macht dabei klar, dass die Studierenden so schnell wie möglich entlastet werden sollen und bis spätestens zur Mitte der Legislaturperiode, wenn möglich sogar früher, Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen vollends abgeschafft werden sollen.
Mit dieser direkten Antwort hat Hannelore Kraft ihre Zielsetzungen bei einem Wahlsieg konkretisiert und muss sich an eben diesen auch mit Taten messen lassen. Die Juso-HSG freut sich ebenso darüber, dass die Verbesserungen der Lehre, die aus den Mitteln der Studiengebühren finanziert werden, vollständig ersetzt werden sollen, sodass Angestellte der Universitäten und die Studierenden selbst keine Einschnitte zu befürchten haben. Allerdings muss angesichts der durch Studiengebühren ausgelösten Ungerechtigkeiten schnellstmöglich ihre Abschaffung vollzogen werden, da Studierende und solche, die es werden wollen, schon jetzt mit dem drohenden Abbruch bzw. der Nichtaufnahme eines Studiums aufgrund fehlender finanzieller Voraussetzungen konfrontiert sind. Die Juso-HSG fordert daher die NRW SPD auf, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren ins Auge zu fassen und nicht bis 2013 zu warten.
Studiengebühren erschwerten und erschweren weiterhin den Hochschulzugang für finanziell schwächere Studierende massiv, wenn sie nicht abgeschafft werden. Dies ist nicht nur eine Frage der Solidarität und der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Freiheit: In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht um sonst, dass „jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ habe. Dabei ist uns als Juso-HSG allerdings ebenso klar, dass nach der Abschaffung der Studiengebühren für viele Studierende, die nicht aus Münster kommen, weiterhin finanzielle Hürden, die das Studium erschweren, bestehen. Daher sprechen wir uns vehement gegen Pläne wie etwa eine Zweitwohnsitzsteuer aus, die Studierende mit Zweitwohnsitz in Münster belastet. Stattdessen fordern wir einen umfassenden Ausbau des Bafög-Systems, sodass viel mehr Studierende auf die Hilfe der Gemeinschaft bei der Finanzierung ihres Studiums zählen können. Dies ist in erster Linie eine Frage der Freiheit, denn unsere Gesellschaft sollte jedem mit Hochschulzugangsberechtigung auch ein Studium ermöglichen. Darüber hinaus benötigt unsere Gesellschaft allerdings auch mehr denn je eine Vielzahl qualifizierter Absolventinnen und Absolventen.
Die Juso-HSG der Uni Münster hofft daher bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010, dass es zu einem Regierungswechsel unter der Führung der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft kommen wird. Auf jeden Fall werden wir unsere Mutterpartei in NRW weiterhin begleiten und vor allem kritisch unterstützen.
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