|
|
|
Meldung vom 27.07.2010
Juso-HSG fordert Umsetzung des Wahlversprechens
 Die Juso-Hochschulgruppe Münster beglückwünscht unsere Landtagsabgeordnete Svenja Schulze zu ihrem neuen Amt als Wissenschaftsministerin und hat einen offenen Brief an sie und Josefine Paul, MdL der Grünen, geschickt, in dem an die gegebenen Wahlversprechen erinnert wird:
Liebe Svenja,
liebe Frau Paul,
in den letzten Wochen hat die neue Landesregierung begonnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte umzusetzen. Auch wenn es an einigen für uns als Juso-Hochschulgruppe Münster sehr wichtigen Punkten zu Irritationen kam, sehen wir die neue Landesregierung dennoch auf einem guten Weg.
Einer dieser Punkte ist die Existenz der Hochschulräte. Seit der Einführung dieses undemokratischen Gremiums haben wir die Abschaffung gefordert und wussten in diesem Punkt sowohl die SPD, als auch die Grünen an unserer Seite. Die SPD forderte in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl auf Seite 21 eindeutig:
„Für uns ist dabei die demokratische Selbstverwaltung Ausdruck der Wissenschaftsfreiheit. Deshalb werden wir die Hochschulräte wieder abschaffen.“
Ähnlich äußerten sich die Grünen. In ihrem Wahlprogramm findet sich auf Seite 81 unmissverständlich:
„Die Hochschulräte wollen wir abschaffen.“
Wir als Juso-Hochschulgruppe haben damals diese klaren Aussagen sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Auch die versprochene Abschaffung der Hochschulräte war für viele Studierende ein Grund, ihr Kreuz bei der SPD und den Grünen zu machen. Als sowohl Hannelore Kraft, als auch Josefine Paul bei der Vollversammlung der Studierenden im F1 die Abschaffung dieses nicht legitimierten Gremiums forderten, brandete lang anhaltender Applaus auf – mehr Applaus bekam nur die Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren. Die Studierenden wollen nicht, dass unter anderem Thomas Middelhoff über das Schicksal der Universität bestimmt, dazu noch in einem Gremium, in dem die Statusgruppe der Studierenden nicht vertreten ist.
Leider haben die oben genannten klaren Positionen nicht ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. Hier heißt es lediglich auf Seite 13:
„Unser Ziel ist eine Hochschulgesetznovelle, mit der die gesellschaftliche Verantwortung und
demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch
innerhalb der Hochschulen selbst gestärkt werden. Dies gilt insbesondere für die zukünftige Rolle der Hochschulräte und das Verhältnis der Gruppen im Rahmen der Selbstverwaltung.“
Hier ist nur noch von einer „zukünftigen Rolle“ die Rede. Nach unseren Vorstellungen sollten aber die Hochschulräte überhaupt keine Rolle mehr spielen, sondern – wie im Wahlkampf angekündigt – abgeschafft werden. Die Abschaffung belastet den Haushalt nicht und gemeinsam mit der Fraktion „Die Linke“ gibt es im Parlament hierfür eine klare Mehrheit.
Vor diesem Hintergrund möchten wir folgende Fragen stellen:
1. Wann planen SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag einzubringen, der die Abschaffung der Hochschulräte zum Ziel hat?
2. Warum wurde ein solcher Antrag noch nicht in den Landtag eingebracht?
3. Warum hat die klare Forderung nach einer Abschaffung der Hochschulräte nicht ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden?
Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen. Wir wünschen euch weiterhin viel Erfolg bei eurer Arbeit und hoffen, dass wir gemeinsam die Situation der Studierenden sowohl in Münster, als auch in ganz NRW verbessern können.
Viele Grüße und Glück Auf!
Die Juso-Hochschulgruppe Münster
|
|
|
|
|
|
